Ersatzneubau der FH Bielefeld:

Freimuth und Terhaag: Landesregierung muss für Klarheit bei der immensen Baukosten-Steigerung sorgen

Die Baukosten für einen Ersatzneubau an der FH Bielefeld überschreiten laut einem aktuellen Sonderbericht des Landesrechnungshofes NRW die Planungen um 118 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof sieht dabei eine erhebliche Mitschuld an den Kostensteigerungen beim Wissenschaftsministerium von SPD-Ministerin Schulze. Die Gesamtkosten liegen damit aktuell bei fast 280 Millionen Euro. Die FDP-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, 24. Februar, sowie gemeinsam mit der CDU für die nächste Sitzung des Haushaltskontrollausschuss, am 23. Februar 2016, Berichte der Landesregierung beantragt. Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und wissenschaftspolitische Sprecherin sowie der Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Terhaag, fordern Aufklärung von der Landesregierung.

Andreas Terhaag: „Die immense Steigerung der Baukosten ist laut Landesrechnungshof unter anderem auf eine unzureichende Projektsteuerung und Kostenkontrolle sowie ein unzulängliches Risikomanagement zurückzuführen. Dabei sollen sowohl der BLB NRW, das Wissenschaftsministerium unter Ministerin Schulze als auch die Fachhochschule Bielefeld im gegenseitigen Einverständnis gegen existierende Verfahrensregeln bei Bauvorhaben verstoßen haben. Zu diesen Einschätzungen des Landesrechnungshofes erwarten die Freien Demokraten eine umfassende Aufklärung im Ausschuss für Haushaltskontrolle.“

Angela Freimuth: „Es steht der Verdacht im Raum, dass vom Wissenschaftsministerium eine Realisierung des FH-Neubaus in Bielefeld unter Inkaufnahme inakzeptabel hoher Kostensteigerungen verfolgt wurde. Ministerin Schulze muss daher zu den Vorwürfen und den Feststellungen des Landesrechnungshofes Stellung beziehen und das Vorgehen des Ministeriums gegenüber dem Parlament erklären.“