Terhaag: Intensivtäter führt Rechtsstaat am Nasenring durch die Manege

„Ich kann die Verärgerung und das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen“, meint der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag zum Bericht der Rheinische Post „Turbulente Verfolgungsjagd endet mit einer Festnahme“. Ein auffrischer Tat ertappter 25-jähriger Algerier ohne festen Wohnsitz, der wegen Diebstahlsdelikten bereits mehrfach in Erscheinung getreten ist, wird nach einer langen Verfolgungsjagd gestellt und unmittelbar wieder laufen gelassen.

 

„Wenn ein Intensivtäter auf frischer Tat ertappt wird und noch nicht einmal einen festen Wohnsitz hat, ist kaum davon auszugehen, dass ihn irgendein rechtliches Verfahren interessiert. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.“ So steht schon heute das sogenannte beschleunigte, bzw. das besonders beschleunigte Verfahren zur Verfügung, das eine zeitnahe und effektive Verhandlung und Verurteilungermöglichen soll. Bei dem besonders beschleunigten Verfahren ist eine kurzeitige Untersuchungshaft zur Sicherung der Verhandlung gegen den Tatverdächtigen möglich. Allerdings sind die Voraussetzungen für einenflächendeckenden Einsatz vielerorts von Rot-Grün nicht geschaffen worden.

 

„Ich denke der vorliegende Fall ist ein weiterer Beweis dafür, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die schwarz-gelbe Koalition will daher die Justiz stärken und handlungsfähiger machen, damit das besonders beschleunigte Verfahren flächendeckend im Land unddamit auch in Mönchengladbach durchgeführt werden kann. Intensivtäter könnenwir nur abschrecken, wenn sie wissen, dass der Rechtsstaat schnell und angemessen durchgreift und durchgreifen kann.“