Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten von CDU und FDP Frank Boss, Jochen Klenner und Andreas Terhaag wollen das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger modernisieren und bürgerfreundlicher gestalten. Dabei sollen insbesondere mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden.

„Das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem Nutzen für die Allgemeinheit dar. Dennoch weist das bestehende System für viele Anlieger nicht die notwendige Transparenz auf und führt – auch wegen der Kostensteigerungen im Straßenbau – zu teils unvertretbar hohen finanziellen Belastungen. Damit wird die Akzeptanz eines – über Jahrzehnte bestehenden Systems – in Frage gestellt. Dazu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die unterschiedlichen, auf der jeweiligen Finanzkraft der Kommune fußenden Regelungen, als ungerecht empfinden“, so die drei Abgeordneten.

Konkret wollen beide Landtagsfraktionen die Landesregierung beauftragen:

•            Dafür Sorge zu tragen, dass verpflichtend eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbauvorhaben durchgeführt wird.

•            Zu prüfen, ob im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können und eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann.

•            Die Möglichkeit der Zahlungsmodalitäten zu vereinfachen, indem ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt wird.

"Wir sind überzeugt, im Laufe des damit beginnenden Beratungsverfahrens spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen", so Boss, Klenner und Terhaag.