Andreas Terhaag MdL: Land NRW und Bund tragen einzigartige finanzielle Hilfe für die Kommunen gemeinsam.

Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sowie das Ministerium für Finanzen mitteilt, überweist die Landesregierung 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen. Das Geld stammt dabei jeweils zur Hälfte von Land und Bund. Am heutigen Mittwoch erhalten insgesamt 396 Städte und Gemeinden die Bescheide hierzu und die Auszahlung erfolgt am Montag, den 14. Dezember 2020.

Die Corona-Pandemie belastet alle staatlichen Ebenen, insbesondere jedoch die Kommunen. Zuzüglich zusätzlicher Ausgaben fällt die schwierige konjunkturelle Situation und der daraus folgende Wegfall von Gewerbesteuern schwerstens ins Gewicht. Der auf die Gemeinden entfallende Anteil am Gesamtbetrag entspricht ihrem Anteil aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag beschlossenen Schlüssel. Damit wird gewährleistet, dass der finanzielle Ausgleich proportional zur Verteilung der Ausgleichsbedarfe erfolgt.

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden vom Land nicht im Stich gelassen. Es ist gut zu hören, dass ein so großer Topf an Ausgleichszahlungen zur Verfügung steht und den Wegfall von Einnahmen aus der Gewerbesteuer kompensiert. Damit können die Kommunen ihren Haushalt ohne sonst nötige Kürzungen umsetzen. Unsere Stadt Mönchengladbach erhält daraus 14.749.352 Millionen Euro“, so Andreas Terhaag, Abgeordneter für die Freien Demokraten im Landtag NRW.