Die niederrheinischen Abgeordneten Andreas Terhaag, Stefan Lenzen und Dietmar Brockes: Neue Leitentscheidung schafft zukunftsfeste Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier
Im Rahmen einer heutigen Unterrichtung hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart über die „Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ informiert.
Andreas Terhaag, Abgeordneter für die Freien Demokraten aus der nördlich vom Tagebau Garzweiler liegenden Großstadt Mönchengladbach zeigt sich zufrieden mit der getroffenen Leitentscheidung: „Die Leitentscheidung 2021 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zum einen gibt sie den Anwohnern der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich, die dort wohnen bleiben möchten, eine Bleibeperspektive falls das Areal 2026 aus dem Abbauplan herausfällt und zum anderen werden mit der Entscheidung proaktiver Umwelt- und Klimaschutz und zugleich eine planungssichere Wirtschaftspolitik betrieben. Auch für meine Heimatstadt Mönchengladbach ist die Leitentscheidung bedeutend. Die Abbaukante südlich vom Stadtteil Wanlo wird einige Jahre hinausgezögert, wenn nicht gar gänzlich verhindert. Damit bleiben die Anwohner*innen zunächst vom Tagebau in unmittelbarster südlicher Nachbarschaft verschont. Und selbst wenn die Dörfer noch abgebaggert werden sollten, so verschiebt sich die Abbaukante des Tagebaus auf eine Distanz 500 Meter südlich von Wanlo. Die neue Leitentscheidung spart zusätzliche 1,2 Mrd. Tonnen CO2-Emissionen ein, was ein unglaublicher Beitrag zum Klimaschutz ist. Gleichfalls ist die Erhaltung des Hambacher Forsts ein schönes Zeichen. Dieser erhält nun die Chance in einen biodivers hochwertigen Wald umgewandelt zu werden. Insgesamt können alle Beteiligten mit der Entscheidung zufrieden sein. Die Dörfer erhalten eine realistische Bleibeperspektive, dem Klima- und Umweltschutz wird ein starker Beitrag gezollt und wirtschaftliche Planbarkeit wird gewährleistet. Damit ist es der Landesregierung gelungen, Klarheit zu schaffen und Spekulationen zu beenden. Die neue Leitentscheidung ist eine Basis für nachhaltige Entwicklung des Rheinischen Reviers. Ich bin überzeugt davon, dass die Region zum Vorreiter und Vorbild für andere wird.“
Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren ergänzt: „Die Bewohner der Tagebaurandkommunen erhalten mit der neuen Leitentscheidung klare Rahmenbedingungen. Ich begrüße insbesondere die vergrößerten Abstände zum Tagebaurand von Garzweiler II, auch wenn wir uns hier mehr gewünscht hätten. Mit der neuen Leitentscheidung haben die Kreise, Städte und Gemeinden nun die notwendige Planungssicherheit zur Gestaltung des Strukturwandels. Dabei steht für uns Freie Demokraten die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im Fokus. Wir wollen, dass die Menschen auch zukünftig noch in unserer Region einen Job finden können. Die NRW-Landesregierung setzt dafür die richtigen und notwendigen Rahmenbedingungen. Mit dem Erhalt des noch vorhandenen Hambacher Forstes haben wir mehr erreicht als die Grünen in jahrelanger Regierungsverantwortung. Eines muss hier aber auch klar sein: Der Hambacher Forst ist kein Wohngebiet für so genannte Aktivisten. Hier muss wieder das Recht hergestellt werden. Das Rheinische Revier – und damit auch die Kreise Düren und Heinsberg – kann zu einer neuen starken Innovationsregion werden, die Arbeits- und Ausbildungsplätze für die dort lebenden Menschen bietet.
Der Sprecher für Energie und Industrie der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, betont: „Die energieintensive Industrie im Rheinischen Revier ist Deutschlandweit führend und dringend auf Versorgungssicherheit angewiesen. Die Leitentscheidung 2021 berücksichtigt diese Erfordernis und bestätigt mithilfe einer neuen landeseigenen Metastudie die durch den Bund festgelegte energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Bereits jetzt befindet sich die Industrie im Rheinischen Revier mitten im Transformationsprozess hin zu Klimaneutralität. Die Landesregierung unterstützt diesen Prozess aktiv und schafft die Voraussetzungen, dass sich das Revier als innovativer und klimafreundlicher Wirtschaftsstandort neu erfinden kann und zur europäischen Modellregion wird – gerade auch mit einem Fokus auf Wasserstoff. Die neue Leitentscheidung zeigt abermals, dass NRW beim Kohleaussteig vorangeht und einen entscheidenden Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimazielen leistet. Und das unter Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen sowie der Gewährleistung von Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit.“
